Allgemeine Geschäftsbedingungen der
B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH


1. Geltung der Bedingungen
Die  Dienstleistungen,  eventuelle  Lieferungen  und  Angebote  erfolgen  ausschließlich  auf  Grund  dieser  Geschäftsbedingungen.
Diese  Bedingungen  gelten  somit  auch  für  alle  künftigen  Geschäftsbeziehungen,  auch  wenn  sie  nicht  nochmals  ausdrücklich
erwähnt werden.
Die B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH (nachfolgend B.O.S. genannt)behält sich vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern, bzw. anzupassen. Bei Erteilung einesAuftrages erklärt sich der Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt)mit unseren aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Spätestens mit der Annahme derDienstleistung oder Ware gelten diese Bestimmungen als angenommen.


2. Allgemeine Dienstausführung
(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34a der GewO ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus.
a.  Der  Separatwachdienst erfolgt  in  der  Regel  durch  eine(n)  oder  mehrere  Wachmann/Wachmänner/Wachfrau(en)  oder
Pförtner(in), die  eigens  für  ein  bzw.  wenige  in  einem  räumlichen  Zusammenhang  stehende  Wachobjekte  eingesetzt  sind.  Die
einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.
b.  Zu  den  Sonderdiensten gehören  z.B.  Veranstaltungsabsicherungen,   Personenkontrollen,  Personenbegleit-  und  Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung
von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.


3. Auftragserteilung
(1)  Die  B.O.S.  erbringt  ihre  Tätigkeit  als  Dienstleistung  (keine  Arbeitnehmerüberlassung  gemäß  Gesetz  über  gewerbsmäßige
Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Februar 1995,  zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16. Dezember 1997), wobei sie sichihres Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegen, ausgenommen bei Gefahr im Verzuge, bei der B.O.S..
(2) Die B.O.S. ist zur Erfüllung aller gesetzlichen,behördlichen, sozial-rechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen verpflichtet.
(3) Die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen der B.O.S. und dem Kunden, werden in besonderen Verträgen vereinbart.
(4) Nach Erteilung eines Auftrags wird dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung von der B.O.S.  übersandt. Erst diese
schriftliche  Auftragsbestätigung  bindet  die  B.O.S.  an  den  Auftrag.  Für  kurzfristige  Auftragserteilungen unter  24  Stunden  vor
Beginn der Dienstleistung(en) behält sich die B.O.S.  vor, einen Zuschlag in Höhe von 15 % (Fünfzehn) zumStundensatz zu
berechnen.
(5) Die B..O.S. behält sich vor, bei einer Absage des Auftrages
bis 48 Stunden vor Auftragsbeginn 5 % des jeweiligen Netto-Auftragsvolumen,
bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn 10 % des jeweiligen Netto-Auftragsvolumen
in Rechnung zu stellen.


4. Rücktritt vom Auftrag
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass dieser durch die Creditreform AG, Schufa oder anderen Inkassounternehmen durch die B.O.S. überprüft werden kann.
(2) Die B.O.S. kann jederzeit ohne Schadenersatzansprüche des Kunden vom Vertrag zurück treten, wenn:
a. der Kunde bei Auftragserteilung falsche Angaben über sein Unternehmen oder seine Person gemacht hat,
b. die Kreditwürdigkeit des Kunden betreffende Tatsachen falsch angeben wurden,
c. ein Inkasso- oder Vergleichsverfahren eröffnet, beantragt wird oder besteht.
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 
(3) Etwaige Aufwendungen hat der Kunde zu ersetzen.Kosten und Schadenersatzansprüche hat die B.O.S. ineinem solchen Fall
nicht zu tragen.


5. Begehungsvorschrift
(1) Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift/der Alarmplan maßgebend. Sie
enthält, die Anweisung des Auftrages entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen.
(2) Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift/Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.


6. Sicherheitskonzept und Dienstanweisung
(1) Bei Veranstaltungen, muss lt. Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) ein Sicherheitskonzept vorliegen.
(2)  Der  Kunde  verpflichtet  sich  ein  entsprechendes  Sicherheitskonzept  vorzulegen.  Sollte  es  nicht  bestehen,  erklärt  sich  die
B.O.S. bereit, dies unter separater Berechnung zu erstellen. Gleiches gilt für die Vorlage einer Dienstanweisung.
(3) Änderungen dieses Konzeptes bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.


7. Schlüssel und Notfallanschriften
(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Kunden rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzliche oderfahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführteSchlüsselbeschädigungen
haftet die B.O.S. im Rahmen der Ziffer 14. Ein Schlüsselverlust ist der B.O.S. unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Dienstende des Auftrages, anzuzeigen. Sollte dies nicht geschehen, haftet die B.O.S. nicht für die Verluste und die daraus entstandenen
Schäden.
(3) Der Kunde gibt der B.O.S. die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes, auch nachts, telefonisch benachrichtigt  werden  können.  Anschriftenänderungen  müssen  der  B.O.S.  umgehend  mitgeteilt  werden.  In  den  Fällen,  in  denen  die
B.O.S. über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Kunden die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.


8. Beanstandungen
(1) Der Kunde hat die Mitarbeiter von der B.O.S. in  den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu prüfen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat der Kunde nach Rücksprache mit dem zuständigen Projektleiter von derB.O.S. das Recht,
den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen. Trotz Austausch des beanstandeten Mitarbeiters ist der Kunde verpflichtet, die bis
dahin erbrachte und gebuchte Dienstleistung in vollem Umfang (ohne Ausfallzeiten) zu bezahlen.
(2) Andere Beanstandungen, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der B.O.S., nicht seinen Mitarbeitern vor Ort, zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung, spätestens am nächsten Werktag, können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
(3) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosenKündigung des Vertrages, wenn die B.O.S. nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, für Abhilfe sorgt.


9. Auftragsdauer
Der Vertrag läuft, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vorAblauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr.
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 

10. Ausführung durch andere Unternehmen
(1) Die B.O.S. ist berechtigt sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
(2) Auch Verpflichtungen, die nicht unter die entsprechende Verordnung fallen, kann die B.O.S. jederzeit mit entsprechendem
Personal anderer Unternehmen oder Einzelfirmen bedienen.


11. Unterbrechung der Bewachung
(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die B.O.S. den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zwecksprechend umstellen.
(2) In der Unterbrechung ist die B.O.S. verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.


12. Vorzeitige Vertragsauflösung
Bei Umzug des Kunden sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder -gegenstandes kann der Kunde das
Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen. Gibt die B.O.S. das Revier auf, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.


13. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Kunden tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand desVertrages hauptsächlich
auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Kunden abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge
oder Rechtsveränderung des Kunden wird der Vertrag nicht berührt.


14. Haftung und Haftungsbegrenzung
(1) Die B.O.S. steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der von ihr eingesetzten Mitarbeiter ein. Die B.O.S. haftet nicht für
Schäden,  die  die  Mitarbeiter  an Arbeitsgeräten,  insbesondere  bei  eigenen  oder  fremden  Fahrzeugen  des  Kunden,  oder  an  der
ihnen übertragenen Arbeit verursachen.
Die B.O.S. haftet auch nicht für irgendwelche Schäden, die durch die Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit verursacht werden. Eine Haftung von der B.O.S. ist gänzlich ausgeschlossen, wenn einem oder mehreren Mitarbeitern die Obhut für
Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird ohne, dass dies die B.O.S. schriftlich bestätigt.
Die Haftungsausgrenzung umfasst weiter insbesonderedie Haftung für angenommene und verwahrte Garderoben und Garderoben- / Tascheninhalte.
Sollte  eine  Haftung  der  B.O.S.  vom  Kunden  gewünscht  sein,  kann  eine  entsprechende  Garderobenversicherung  gegen  einen
Aufpreis vom Kunden über die B.O.S. dazu gebucht werden.
(2) Sollte die B.O.S. trotz benannter Haftungsausschlüsse zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet sein,  beschränken sich diese
auf die nachfolgenden Höchstbeträge
a. EUR 3.000.000 pauschal für Personen-, Sach- und Vermögenschäden
b. EUR 50.000 für beschädigte oder abhandenkommende bewachter Gegenstände
(ausgenommen von zu verwahrender Garderobe und deren Inhalte)
c. EUR 3.000.000 für das Abhandenkommen von Schlüssel und Codekarten
Die genannten Haftungssummen können gegen einen Aufpreis erhöht werden.
(3) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz von der B.O.S. bei der AXA
Versicherung AG. Dem Versicherungsantrag liegen dieallg. Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) unddie Bedingungen
für  die  Haftpflichtversicherung  von  Bewachungsunternehmen  uneingeschränkt  zu  Grunde.  Von  diesem  Versicherungsschutz
ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht im  Zusammenhang stehen,
wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung, Betreuung und Wartung von Maschinen und  Fahrzeugen und
elektrischen oder ähnlichen Anlagen.
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 

15. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von zwei Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von  dem  schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der  Geschäftsführung von der
B.O.S. schriftlich geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nichtbestimmt werden, so
ist es auch ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
(2) Der Schadenshergang muss schriftlich erfasst werden und ist vom Mitarbeiter der B.O.S. zusätzlich gegenzuzeichnen.
(3) Der Kunde ist ferner verpflichtet, der B.O.S unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung,  Schadensverlauf  und  Schadenshöhe  selbst  oder  durch  Beauftragte  zu  treffen.  Schadensaufwendungen,  die
dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt,  gehen zu
seinen Lasten.


16. Haftpflichtversicherung und Nachweis
Die B.O.S. ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer
14  ergeben,  abzuschließen.  Der  Kunde  kann  den  Nachweis  über  den  Abschluss  einer  solchen  Versicherung  verlangen.  Diese
Höhen  der  Versicherungssummen  sind  festgelegt  in  der  Verordnung  über  das  Bewachungsgewerbe  in  der  Fassung  vom
07.12.1995.


17. Zahlung des Entgeltes
(1)  Die  Rechnungen  sind  im  Voraus  zu  zahlen,  wenn  nichts  anderes  vereinbart  ist.  Das  gleiche gilt,  wenn die  Dienstleistung
verlängert bzw. sich umfangreicher gestaltet.
Zur Sicherheit von der B.O.S. ist vor Auftragsdurchführung einmalig eine Kaution/Vorkassenzahlungzu entrichten, welche bei
endgültiger Rechnungsstellung, in voller Höhe verrechnet wird. Die Höhe der Kaution wird im Einzelnen von der B.O.S. bestimmt. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgterst nach Eingang der Kaution/Vorkassenzahlung aufunserem Konto bzw.
Barzahlung. Sollten die Zahlungen nicht in der schriftlich festgehaltenen Frist bei der B.O.S. eingehen, behält sich die B.O.S.
vor, den Auftrag nicht auszuführen.
(2) Die Rechnungen sind nach Rechnungserhalt „ sofort“ und ohne Abzug zahlbar.
Die  Zahlung  muss  innerhalb  von  10  Tagen  oder  einer  schriftlicher  Zahlungsvereinbarung  nach  Rechnungsstellung  erfolgen.
Mögliche Zahlungswege sind:
a. Überweisung auf das Geschäftskonto 783 63 33 beider Raiffeisenbank Roth-Schwabach (BLZ 764 600 15)
b. per Bar- oder Verrechnungsscheck, Zustellung- oder Übergabe nur an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung
oder ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal
c. Barzahlung an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal
Zum Inkasso und damit zum Empfang von Zahlungen berechtigt ist nur die Geschäftsführung des Unternehmens oder dessen
bevollmächtigtes Personal. Zahlungen auf anderen als den genannten Wegen, können als nicht erfolgt angesehen werden. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich
nach, wird die ganze bestehende Schuld fällig.
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen.
(4) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung von der B.O.S. nebst ihrer Haftung,ohne dass der Kunde
von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.
(5) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Forderungsaufstellung Zahlung leistet.
(6) Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der  Rechnung kein schriftlicher Widerspruch, gilt die Rechnung als genehmigt
und anerkannt.
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 


18. Preise
Alle von uns genannten Preise sind Netto-Preise undverstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern.


19. Preisänderung
Im  Falle  der  Veränderung/Neueinführung  von  gesetzlichen  Steuern,  Abgaben,  Versicherungsprämien,  Kfz-Betriebskosten,
Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch  den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, kann
sich das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten  und  sonstigen o.g.  Kosten  der Stundenverrechnungssatz  für  die  Ausführung  des  Auftrages  geändert hat,  zuzüglich der
jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben.


20. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Mitarbeiter  von der B.O.S. zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung
eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter desKunden zu veranlassen.
Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.
(2) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatzes 1, so ist er verpflichtet, die sechsfache Bruttomonatsgebühr an Northern zu zahlen. Grundlage hierfür istdas durchschnittliche Bruttomonatsgehalt des abgeworbenen Mitarbeiters der
letzten 3 Monate vor Austritt aus dem Unternehmen.


21. Datenschutz
(1) Die B.O.S. gewährt den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Zur Auftragsdurchführung speichert die B.O.S. die Daten des jeweiligen Kunden, welche nach Auftragsdurchführung für interne
Zwecke  erhalten  bleiben.  Diese  Daten  werden  selbstverständlich  vertraulich  behandelt,  es  werden  keine  personenbezogenen
Daten weitergeleitet oder Adressdaten verkauft.
(2) Im Schadensfall gelten die Haftungsregelungen unter Ziffer 14.


22. Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung ist ausnahmslos Schwabach.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Schwabach.


23. Sonstiges
(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der B.O.S. geschlossenen Vertrag bedarf es zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der B.O.S..
(2) Die B.O.S. ist berechtigt, die Ansprüche aus denGeschäftsverbindungen abzutreten.


24. Schlussbestimmung
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet  werden, dass der mit
der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftlicheZweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen  Bestimmungen wird
dadurch nicht berührt.

 

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 


Schwabach, den 18.04.2012
Allgemeine Mietbedingungen der
B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH


1. Geltung der Bedingungen
Die Dienstleistungen / Vermietungen, eventuelle Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.  Diese  Bedingungen  gelten  somit  auch  für alle  künftigen  Geschäftsbeziehungen,  auch  wenn  sie nicht  nochmals
ausdrücklich erwähnt werden.
Die B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH (nachfolgend B.O.S. genannt)behält sich vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern, bzw. anzupassen. Bei Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Kunde (nachfolgend Mieter genannt)
mit unseren aktuellen Allgemeinen Mietbedingungen einverstanden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder
Ware gelten diese Bestimmungen als angenommen.


2. Auftragserteilung
(1) Die gegenseitigen Verpflichtungen von dem Mieter und der B.O.S. werden in besonderen Verträgen vereinbart.
(2) Alle Angebote sind freibleibend. Alle Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Nach Erteilung eines Auftrags wird dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung von der B.O.S.  übersandt. Erst diese
schriftliche Auftragsbestätigung bindet die B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH an den Auftrag. Für kurzfristige Auftragserteilungen unter 24 Stunden vor Beginn der Lieferung undLeistung behält sich die B.O.S. vor, einen Zuschlagin Höhe von 10 %
(zehn) zur Nettorechnungssumme zu berechnen.
(4) Die Angestellten der B.O.S. sind nicht befugt, über den schriftlichen Vertrag hinaus mündliche Abreden zu treffen oder Zusicherungen zu machen. Die Aufhebung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich.
(5) Der Mieter hat die Möglichkeit, den Auftrag biszu 2 Wochen vor Mietbeginn zu stornieren, ohne dass ihm hierdurch Kosten
entstehen.
Die B.O.S. behält sich vor, bei einer Absage des Auftrages
bis 14 Tage vor Auftragsbeginn 50 % des jeweiligen Netto-Auftragsvolumens
bis 72 Stunden vor Auftragsbeginn oder später 100 %des jeweiligen Netto-Auftragsvolumens
in Rechnung zu stellen.
Dem Mieter bleibt es in jedem Falle unbenommen, derB.O.S. einen geringeren Schaden nachzuweisen.


3. Rücktritt vom Auftrag
(1) Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass dieser durch die Creditreform AG, Schufa oder anderen Inkassounternehmen durch die B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH überprüft werden kann.
(2) Die B.O.S. kann jederzeit ohne Schadenersatzansprüche des Mieters vom Vertrag zurücktreten, wenn:
a. der Mieter bei Auftragserteilung falsche Angabenüber sein Unternehmen oder seine Person gemacht hat oder sich nicht an
vertragliche Absprachen hält,
b. die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers / Mietersbetreffende Tatsachen falsch angegeben wurden,
c. ein Inkasso-, Vollstreckungs-, oder Vergleichsverfahren eröffnet, beantragt wird oder besteht,
d. der Mieter den Mietartikel trotz Abmahnung durchdie B.O.S. in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich vertragswidriger Weise benutzt, der Mieter den Mietartikel unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten
Ort verbringt.
(3) Etwaige Aufwendungen hat der Mieter zu ersetzen. Kosten und Schadenersatzansprüche hat die B.O.S. in einem solchen Fall
nicht zu tragen.

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 


4. Mietpreise
(1)  Alle  Angebote  sind unverbindlich und  freibleibend.  Die  angegebenen Preise  sind  Abholpreise  (ab  Lager  Schwabach)  und
beziehen sich auf eine Mietdauer von einem Veranstaltungstag.
(2) Alle von der B.O.S. genannten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern.
(3) Der Mietartikel wird nur für den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Zeit zur Verfügung gestellt. Eine Untervermietung
an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die B.O.S. hierzu keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung gibt. Bei Verstoß gegen die
Bedingung behält sich die B.O.S. vor, dem Mieter einen weiteren Mietzins in Rechnung zu stellen.
(4) Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für den gebuchten Artikel selbst. Alle weiterenKosten für Auf- und Abladen, Auf- und Abbau, Transport, Versicherung, Befestigung, Betriebsstoffe usw. werden gesondert berechnet.
(5) Die B.O.S. ist berechtigt, zusätzliche Mieten inRechnung zu stellen, wenn der Verleihartikel nicht spätestens einen Tag nach
dem vereinbarten Rückgabetermin in dem Lager der B.O.S. in Schwabach zur Verfügung steht.


5. Zahlung des Entgeltes

(1) Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus  zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das  gleiche gilt, wenn die
Mietzeit verlängert wird.
(2) Sollten die Zahlungen nicht in der schriftlich  festgehaltenen Frist bei der B.O.S. eingehen, behältsich die B.O.S. vor, den
Auftrag nicht auszuführen.
(3) Die Rechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort zahlbar.
Die  Zahlung  muss  innerhalb  von  10  Tagen  oder  einer  schriftlicher  Zahlungsvereinbarung  nach  Rechnungsstellung  erfolgen.
Mögliche Zahlungswege sind:
a.  Überweisung  auf  das  Geschäftskonto  „Equipment“  Kto.  107  83  63  33   BLZ  764  600  15  bei  der  Raiffeisenbank  RothSchwabach
b. per Bar- oder Verrechnungsscheck, Zustellung- oder Übergabe nur an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung
oder ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal.
c. Barzahlung an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal.
Zum Inkasso und damit zum Empfang von Zahlungen berechtigt ist nur die Geschäftsführung von der B.O.S.  oder dessen bevollmächtigtes Personal. Zahlungen auf anderen als den genannten Wegen, können als nicht erfolgt angesehen werden. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungennicht pünktlich nach,
wird die ganze bestehende Schuld fällig.
(4) Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieteraus anderen zwischen ihm und der B.O.S. bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe, durch die eine
Fortsetzung des Mietverhältnisses für die B.O.S. nicht mehr zumutbar ist, so ist die B.O.S. berechtigt, unverzüglich den Mietartikel an sich zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet,der B.O.S. den Zutritt zu dem Mietartikel und dessen Abtransport zu ermöglichen.
(5) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen.
(6) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Forderungsaufstellung, Zahlung leistet.
(7) Erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung kein schriftlicher Widerspruch, gilt die Rechnung als genehmigt und
anerkannt.


6. Anlieferung/Abholung durch die B.O.S. oder Selbstabholung/Rücklieferung durch den Mieter
(1) Die Miete bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Anlieferung des Mietartikels beim Kunden und seiner Abholung durch die
B.O.S. beim Kunden, bzw. zwischen Verladung / Selbstabholung des Mietgutes bei der B.O.S. Lager Schwabach und der Rücklieferung durch den Kunden in das Lager Schwabach, nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 

(2) Bei Lieferung und/oder Abholung durch die B.O.S. fallen zusätzlich zum vereinbarten Mietpreis Transportkosten an, die sich
nach dem Transport- und Verladevolumen und der zu fahrenden Strecke richten.
(3) Der Mieter hat den uneingeschränkten Zugang zu  den vorgesehenen Grundstücken, Gebäuden und/oder Räumen zur Verfügung zu stellen, um die vereinbarte Auslieferung/Abholung zu gewährleisten. Sollten Wartezeiten entstehen, werden diese dem
Mieter separat in Rechnung gestellt.
Für die Anlieferung sämtlicher Mietartikel, ist eine LKW taugliche und mindestens eine 3,0 m breite Zufahrt mit mindestens 40t
Tragkraft notwendig. Ebenso muss diese mit einem Hubwagen befahrbar sein.
Sind die Anforderungen für die Anlieferung/Abholungnicht gegeben, z. B. zu schmale Einfahrt oder Türen, Fahrzeug welches
die Anlieferung behindert, oder nicht befahrbare Bodenoberfläche, o. ä. so ist die B.O.S. berechtigt, die zusätzlich anfallenden
Be- und Entladekosten dem Mieter zu berechnen.
Das Verteilen/Zusammenstellen und der Auf- und Abbau der Mietartikel sind nicht im Mietpreis enthalten.
(4) Der Mieter oder sein genannter Erfüllungsgehilfe hat bei Anlieferung vor Ort zu sein und den Empfang des Mietartikels zu
quittieren. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Mietartikel am  Anlieferungsort hinterlassen. DerMieter erkennt in diesem
Falle die vollständige und ordnungsgemäße Lieferungan.
(5) Bei Selbstabholung durch den Mieter, hat dieser  den Mietartikel auf Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit zu prüfen und
durch Gegenzeichnung des Lieferscheines zu bestätigen.
(6) Der Mieter ist bei Selbsttransport für die vorschriftsmäßige Sicherung seiner Ladung mit ggf. Spanngurten und Transportdecken  verantwortlich.  Der  Mietartikel  ist  ausschließlich  in  geschlossenen  Fahrzeugen  zu  transportieren. Mit  der  Übergabe  des
Mietartikels geht die Gefahr auf den Mieter über.
(7) Der Mieter verpflichtet sich nach Ende der Mietzeit den Mietartikel an die B.O.S. wieder so zur Verfügung zu stellen, wie er
es bereitgestellt bekommen hat, ordnungsgemäß gereinigt, geordnet, sortiert, verpackt und zu ebener Erde. Die B.O.S. ist berechtigt, dem Mieter eine nicht erfolgte Reinigung oder  trotz erfolgter Reinigung aber noch verschmutztem Mietartikel nachträglich
in Rechnung zu stellen.
Der  Mieter  ist  weiter  verpflichtet,  Mietgegenstände aus  Stoff   (z.  B.  Fahnen  /  Sichtschutz),  welches  während  der  Benutzung
feucht oder nass geworden ist, trocknen zu lassen, und dieses dementsprechend trocken an die B.O.S. zurückzugeben.
Bei der Abholung/Rücknahme werden die Mietartikel sofort, soweit möglich kontrolliert und gezählt. Eine endgültige Kontrolle
erfolgt erst im  Lager der B.O.S. und ist für den Mieter bindend. Die B.O.S. haftet jedoch nicht, für eventuelle Verluste oder
Beschädigungen in der Zeit von der Abholung/Rückgabebis zur Zählung.
Der Mieter ist damit einverstanden, dass die definitive Zählung und Kontrolle erst im Lager der B.O.S.stattfindet. Insofern erfolgt jede die Rücknahme unter Vorbehalt.
(8) Der Mieter hat die Möglichkeit später aufgefundene Gegenstände maximal 14 Tage nach Rechnungsdatum zurückzugeben. In
diesem Falle erhält er eine entsprechende Gutschrift.


7. Bauaufsichtliche Abnahme
(1)  Der  Mieter  ist  verpflichtet,  die  örtliche  Bauaufsichtsbehörde  über  den  vorgesehenen  Aufbauten  zu  informieren  und  einen
Abnahmetermin mit der Behörde zu vereinbaren. Alle durch die Bauaufsicht gemachten Auflagen hat der Mieter zu erfüllen, es
sei denn, sie betreffen die Zeltkonstruktion.
(2) Die Behördengebühren für Abnahme trägt der Mieter.


8. Haftung und Versicherung
(1) Der Mietartikel ist nicht versichert. Dem Mieter wird der Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung für die Dauer
der Veranstaltung einschließlich der Zeiten für denAuf- und Abbau empfohlen.
(2) Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung, Verlust, Diebstahl oder Untergang des Mietartikels oder die vom Mietartikel ausgehende Gefahr entstehen. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt.
(3) Ist der Mietartikel bei Rückgabe nicht mehr gebrauchsfähig oder wird es überhaupt nicht zurückgegeben, so ist jeweils der
Neuwert/Wiederbeschaffungswert  zu  ersetzen.  Bei  reparaturfähigen  Beschädigungen  hat  der  Mieter  die  Reparaturkosten  zu
erstatten.
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 


9. Pflichten des Mieters
(1) Der Mietartikel darf durch den Mieter ausschließlich entsprechend der Bestimmung und für das vereinbarte Projekt benutzt
werden; es darf deshalb ohne schriftliche Zustimmung nicht Dritten zur Benutzung überlassen werden.
(2) Ohne vorherige Zustimmung der B.O.S. darf der Mieter keine Veränderung am Mietartikel vornehmen.
(3) Transportmaterial und Leertransportbehälter müssen in unmittelbarer Bauortnähe, entsprechend seinerBeschaffenheit, gelagert werden können. Ist dies nicht möglich, können  zusätzliche Kosten für anderweitige Zwischenlagerungen in Rechnung gestellt werden.
(4) Sollte die B.O.S. bei Anlieferung vor Ort einen  Mangel der  Mietbedingungen feststellen,  wie z.B. keine Möglichkeit den
Mietartikel ordnungsgemäß aufzustellen, oder zu übergeben, ungenügende Bodenbeschaffenheiten oder Anschlussmöglichkeiten
an das Abwassernetz, etc. entbindet dies den Mieternicht von der Erfüllung des geschlossenen Mietvertrages.


10. Mängelrechte
1) Offen zutage tretende Mängel, fehlende Teile undBeanstandungen des Mietartikels sind unverzüglich noch am Liefertag oder
bei Übergabe durch den Mieter zu rügen. Er hat in diesem Fall ein Recht auf gleichwertigen Ersatz.
Zeigt er keine Mängel an, gelten diese als genehmigt bzw. als vereinbarte Beschaffenheit des Mietartikels. Verborgene Mängel
sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.Gleiches gilt für Diebstahl und anderweitiges Abhandenkommen.
Eine Verweigerung der Abnahme des Mietartikels wegen unerheblicher Mängel ist ausgeschlossen.
(2) Verzögerung infolge höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen  und  verspätete  Rückgabe/Beschädigung  durch  den Vormieter,  auch  wenn  sie  bei  Lieferanten  von  der  B.O.S.  oder
deren Unterlieferanten eintreten, hat die B.O.S. auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristennicht zu vertreten. Sie
berechtigt die B.O.S., die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit  hinauszuschieben
oder ganz oder teilweise vom noch nicht erfüllten Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass er an der
Leistung kein Interesse mehr hat, bzw. die Abnahme unzumutbar ist.
(3) Alle weiteren Ansprüche gegen die B.O.S. FRANKENSECURITY GmbH sind nach Maßgabe ausgeschlossen.


11. Haftungsbeschränkung
(1)  Die  Einhaltung  der  vereinbarten  Liefertermine  setzt  die  Erfüllung  der  B.O.S.  gem.  Ziff.  10  obliegenden Pflichten  voraus.
Kommt die B.O.S. in Verzug oder wird ihr die vertraglich vereinbarte Leistung aus von ihr zu vertretenen Gründen nicht nur
vorübergehend unmöglich, so kann der Mieter, soferner nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, maximal einen
Betrag von 25 % der vereinbarten Miete als Schadenersatz verlangen.
(2) Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der B.O.S. fällt Vorsatz undgrobe Fahrlässigkeit
zur Last oder es liegt zwingende gesetzliche Haftungen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.


12. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die B.O.S.
(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von zwei Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von  dem  schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der  Geschäftsführung von der
B.O.S. schriftlich geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nichtbestimmt werden, so
ist es auch ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
2) Der Schadenshergang muss schriftlich erfasst werden und ist vom Mitarbeiter der B.O.S. zusätzlich gegenzuzeichnen.
(3) Der Mieter ist ferner verpflichtet, der B.O.S. unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung,  Schadensverlauf  und  Schadenshöhe  selbst  oder  durch  Beauftragte  zu  treffen.  Schadensaufwendungen,  die
dadurch entstehen, dass der Mieter seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt,  gehen zu
seinen Lasten.
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH 


13. Kauf jeglicher Artikel
Bei Kauf von jeglichem Equipment bleibt dieses bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum der B.O.S. FRANKEN SECURITY
GmbH.


14. Preisänderung
Im  Falle  der  Veränderung/Neueinführung  von  gesetzlichen  Steuern,  Abgaben,  Versicherungsprämien,  Kfz-Betriebskosten,
Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch  den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, kann
sich das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten  und  sonstigen o.g.  Kosten  der Stundenverrechnungssatz  für  die  Ausführung  des  Auftrages  geändert hat,  zuzüglich der
jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben.


15. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Mieters tritt der Rechtsnachfolger in denVertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich
auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz derPerson des Mieters abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge
oder Rechtsveränderung des Mieters wird der Vertrag nicht berührt.


16. Datenschutz
Die B.O.S. gewährt den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Zur Auftragsdurchführung speichert die B.O.S. die Daten des jeweiligen Mieters/Kunden, welche nach Auftragsdurchführung für
interne Zwecke erhalten bleiben. Diese Daten werdenselbstverständlich vertraulich behandelt, es werden keine personenbezogenen Daten weitergeleitet oder Adressdaten verkauft.


17. Sonstiges
(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Mieters aus dem mit der B.O.S. geschlossenen Vertrag bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von der B.O.S..
(2) Die B.O.S. FRANKEN SECURITY GmbH ist berechtigt, Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen abzutreten.

18. Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung ist ausnahmslos 91126 Schwabach.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Schwabach.


19. Schlussbestimmung
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet  werden, dass der mit
der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftlicheZweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen  Bestimmungen wird
dadurch nicht berührt.
Schwabach, den 18.04.2012

  

 

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